Energiemangel: Milch-Lobby fordert Ausnahme
Die Branchenorganisation Milch verlangt vom Bundesrat, in einer Mangellage bevorzugt behandelt zu werden.
3.08.2022Als «kritische Infrastruktur» bezeichnet die Branchenorganisation (BO) Milch die Produktion und Verarbeitung von Milch in einem Brief an den Bundesrat. Die «Wertschöpfungskette Milch» wäre von eingeschränkten Strom- und Gaslieferungen besonders betroffen und sei deshalb von Massnahmen zur Kontingentierung von Strom und Gas auszunehmen, so die Milchlobby im Schreiben vom 2. August.
Die BO Milch nimmt darin Bezug auf den Massnahmeplan des Bundes von Ende Juni. Dieser sieht in den Stufen 3 und 4 Einschränkungen beim Verbrauch beziehungsweise eine Kontigentierung von Gas und Strom vor. Ausnahmen sind laut Bund nicht vorgesehen, doch könnten situationsabhängig «bestimmte relevante Betriebe teilweise oder ganz von Bewirtschaftungsmassnahmen ausgenommen werden». Welche Unternehmen «relevant» seien, könne aber erst «in der konkreten Krisensituation» festegestellt werden.
BWL gibt keine Bestätigungen ab
Die BO Milch verweist darauf, dass Milch leicht verderblich sei und deshalb rasch verarbeitet werden müsse. Deshalb müssten «durchgehende Kühlketten jederzeit gewährleistet sein».
Auf Anfrage kommentiert das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), dass es «keine Bestätigungen der Versorgungsrelevanz mehr» ausstelle, seit die «besondere Lage» durch die Covid-19-Pandemie Ende April vom Bundesrat aufgehoben wurde. Das BWL habe keine Übersicht über weitere Anfragen für Ausnahmeregelen, da solche «bei verschiedenen Stellen eingehen und beantwortet werden (Gasversorger, Stromversorger, Ostral, BWL)».
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