Konsumentenschutz fordert schärfere Preis-Überwachung
Der Bundesrat solle umgehend einen «Konsumenten-Schutzschirm» aufspannen.
28.09.2022
Soeben gewährte der Bundesrat dem Preisüberwacher eine Aufstockung: Weil Monsieur Prix derzeit stark mit der Überwachung der Energiemärkte beschäftigt ist, soll eine zusätzliche Stelle etwas Luft verschaffen.
Der Konsumentenschutz will nun aber gleich nachdoppeln: Sowohl die Elektrizitätskommission (ElCom) als auch der Preisüberwacher sollen nun ausgebaut werden. «Die momentane Weltlage kann vielen Unternehmen als Vorwand dienen, die Konsumentenpreise übermässig zu erhöhen», sagt Sara Stalder, die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Die beiden Preisüberwachungsstellen müssen ihre Aufgabe nun wahrnehmen und bei missbräuchlichen Aufschlägen die Preise senken.»
- Zum Thema: Ricardo wird ein Fall für den Preisüberwacher.
Dafür müsse der Bundesrat den beiden Preisüberwachungs-Instanzen «dringend mehr Mittel zur Verfügung stellen – die zusätzliche, bereits bewilligte Stelle beim Preisüberwacher reicht da nicht aus.»
Die Forderung steht im Rahmen einer grösseren Idee: Der Konsumentenschutz will, dass die Regierung umgehend einen «Konsumenten-Schutzschirm» installiert. Dieser soll das Problem der stark steigenden Gesundheits- und Energiekosten einerseits, der allgemeinen Teuerung andererseits en bloc angehen.
Als konkrete Punkte nennt die Stiftung:
- Bei den Gesundheitskosten: Erhöhung der Prämienverbilligung um 30 Prozent mittels Notverordnung.
- Bei den Energiekosten: Ein Strom-Basistarif für alle. Jede Person soll bis 500kWh Strom pro Jahr beziehen können, deren Preis sich an den Gestehungskosten der Schweizer Stromproduktion orientiert.
- Bei den Energiekosten: Abschaffung der Grundgebühr.
- Beim Sparen: Der Bundesrat – obwohl rechtlich ohne Handhabe – solle bei den Banken auf Zinserhöhungen hinwirken.
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