Plastik-Krieg in Genf: Detailhändler wehren sich gegen neue Abfall-Regeln

Der Fall schien sonnenklar: Mit 92 von 100 Stimmen votierte das Genfer Parlament, der Grand Conseil, im September für ein neues Gesetz gegen Littering und für besser getrennten Abfall. Noch dieses Jahr sollten die neuen Regeln in Kraft treten. Sie sehen unter anderem vor, dass die Unternehmen wie die Gemeinden des Kantons genügend «Eco-Points» für die Triage des Abfalls einrichten.

Doch jetzt steckt die Sache fest. Mehrere Parteien haben Rekurse gegen die «loi sur les déchets» eingereicht – zuvorderst die Detailhändler Migros Genève, Coop, Manor, Denner und Migrolino.

Deren Hauptproblem: das Gesetz enthält einen Passus, der es dem Handel verbietet, Einwegplastik zu verwenden. Auch Grossverteiler müssten in Genf ihre national verkauften Fertigsalate, Poke Bowls oder Take-Away-Wähen neu verpacken. Ferner darf kein Plastikgeschirr oder Plastikbesteck mehr angeboten werden.

Eine weitere Einschränkung: Sämtliche Plastiktüten müssten mit einem Preis belegt sein, selbst die Säcklein im Früchte- und Gemüse-Rayon sollen laut dem geplanten Gesetz etwas kosten.

«Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen […] stellen aus Sicht des Detailhandels einen erheblichen Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit dar», schreiben die Firmen im Rekurs, der dem Lokalsender «Léman bleu» vorliegt. Insbesondere für den Ausser-Haus-Verkauf und für die Säcke an der Kasse habe man bereits Massnahmen umgesetzt. Ohnehin sei es wegen der offenen Formulierungen im Gesetz unklar, welche Artikel des Sortiments betroffen sind.

Die Kantonsregierung – der Staatsrat – widerspricht: Seine Tür sei offen, er sei bereit, die Umsetzung zu diskutieren. «Für mich sind das Vorwände», sagte Regierungsrat Antonio Hodgers (GP) gegenüber «Léman bleu». «Den Händlern wurde eine Frist von drei Jahren eingeräumt, um die Vorschriften einzuhalten, denn wir wissen, dass es nicht einfach ist.»

Dem Detailhandel geht es aber auch um Grundsätzliches: Es sei Sache des Bundes, den Abfall zu begrenzen und Produkte zu verbieten – und nicht Sache des Kantons Genf. Antonio Hodgers wiederum erachtet dieses Argument als heuchlerisch. «Auf nationaler Ebene ist noch nichts geschehen, aber in Genf gibt es ein Gesetz: Also setzen wir es um!» Wenn die Grossverteiler so umweltsensibel seien, wie sie in all ihren Plakatkampagnen behaupten, dann sollten sie sich nun um die Umsetzung bemühen, statt zu rekurrieren, so der Genfer Grünen-Politiker.